Dr. Jörg Koch, Vors. Europa-Union Worms:
Presseerklärung der Europa-Union Worms zum Europatag 2021 (9. Mai)
Vor 70 Jahren, am 2. Mai 1951, wurde die Bundesrepublik vollberechtigtes Mitglied des zwei Jahre zuvor gegründeten Europarates. Der Europarat (nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat, der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union) besteht heute aus 47 Staaten und hat seinen Sitz in Straßburg. Der Rat befasst sich auf europäischer Ebene mit wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen, er fördert die kulturelle Zusammenarbeit, wacht über rechtsstaatlich-demokratische Grundsätze und erarbeitet Maßnahmen zur Terrorismusabwehr. Der politische Austausch und die Zusammenarbeit finden konkret jedoch innerhalb der Institutionen der EU statt. Wichtigstes Organ ist die Europäische Kommission, die einer Regierung auf europäischer Ebene entspricht und deren Präsidentin derzeit Ursula von der Leyen ist. Der Europatag am 9. Mai erinnert an die Idee des französischen Außenministers Robert Schuman, die französische und deutsche Kohle- und Stahlproduktion zusammenzulegen. Aus diesem Vorschlag vom 9. Mai 1950 entwickelte sich die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), Vorläufer der heutigen Europäischen Union.
Jahrzehntelang ging es Europa und Deutschland gut, die Mitgliedsstaaten der EU wuchsen wirtschaftlich und auch politisch zusammen, unterzeichneten Verträge, die ein gedeihliches Miteinander fördern sollten und auch tatsächlich beflügelten. Doch die heutige Europapolitik offenbart zunehmend eine Fehlentwicklung. Längst ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die EU-Länder zu einer soliden Haushaltspolitik verpflichtete und der durch den Amsterdamer Vertrag von 1997 geltendes EU-Recht wurde, hinfällig. Auch der kürzlich beschlossene „Wiederaufbaufonds“ mit einer Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro, in den Deutschland 50 Milliarden Euro mehr einzahlt, als es daraus erhält, hat mit Solidarität und Verantwortung nichts zu tun; er bedeutet schlichtweg Deutschlands Einstieg in die Schuldenvergemeinschaftung. Das als Konjunkturpakt präsentierte Programm ist ein Novum: erstmals verschuldet sich die EU als Ganzes. Unsere Volksvertreter hätten auf Finanz- und Wirtschaftsexperten hören sollen, die vor diesem im März vom Bundestag verabschiedeten „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ („Corona-Hilfsfonds“) gewarnt haben. Mit den deutschen Zahlungen sind nun die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich in Spanien und Steuersenkungen in Italien möglich. Eine Bekämpfung der Corona-Krise ist das nicht, es ist ein gut gemeinter, aber verantwortungsloser Umgang mit deutschen Steuergeldern, den spätere Generationen büßen müssen. Die deutsche Europapolitik muss überdacht werden, ebenso muss die EU endlich Reformen zulassen und eigene Verträge einhalten, ansonsten droht ein weiterer Zerfallsprozess, der nicht im Sinne der europäischen Einigung ist.