Von Ulrike Schäfer
Quelle: Wormser Zeitung vom 02.05.2014


Jürgen Creutzmann, Birgit Collin-Langen, Moderator Johannes Götzen, Jutta Steinrück und Wolfgang G. Wettach. Foto: pa / Andreas Stumpf

PODIUMSDISKUSSION Europa-Union fühlt Kandidaten für das EU-Parlament auf den Zahn / Einig im „Ja“ zur Gemeinschaft

WORMS - Am 25. Mai finden neben den Kommunalwahlen auch Europawahlen statt. Aber wie wirkungsvoll ist eigentlich das Europäische Parlament und wie stehen die Parteien zu den aktuellen Problemen? Um das herauszufinden, hatte der Kreisverband der Europa-Union am Dienstag vier Kandidaten, alle mit großer politischer Erfahrung, ins „Wormser“ eingeladen, die WZ-Redaktionsleiter Johannes Götzen mit viel Engagement und Überzeugungskraft Rede und Antwort standen.

Ukraine-Krise im Fokus

Der Europäische Union sagt man immer wieder Bürokratismus und Regelungswut nach. Einig war man sich auch in diesem Kreise, dass nicht alles, was die EU-Kommission zur Beratung vorschlägt, für alle von Belang ist. „Das Subsidiaritätsprinzip sollte verstärkt zur Geltung kommen“, meinte der Liberale Jürgen Creutzmann. „Man sollte gemeinsam nur über Dinge entscheiden, die für Europa einen Mehrwert bringen.“ In welchen Bereichen das ist, fasste die Binger Ex-Oberbürgermeisterin Birgit Collin-Langen zusammen: „Man muss die gemeinsamen Aufgaben begrenzen auf Außen- und Finanzpolitik, Klima und Umwelt und natürlich den gemeinsamen Binnenmarkt.“ SPD-Frau Jutta Steinruck wollte das Ganze noch um Sozialpolitik ergänzt wissen. Bisher habe man sich bei den gemeinsamen Zielsetzungen zu einseitig an der Wirtschaft orientiert.

Schwerpunktthema, das in seinem Grußwort auch schon Dr. Jörg Koch, Vorsitzender der Europa-Union, angesprochen hatte, waren aus aktuellem Anlass die bedrohlichen Zustände in der Ukraine. „Putin muss durch eine starke, aber friedliche Antwort gestoppt werden“, war die Meinung des Grünen- Politikers Wolfgang Wettach. „Es darf keinen Krieg geben“, teilten die anderen seine Meinung kategorisch. Dennoch sei Europa kein „zahnloser Tiger“. Als Mittel der Wahl wurden Diplomatie, gezielte Unterstützung der Ukraine und der Einsatz von Wirtschaftssanktionen genannt, die Russland bereits jetzt schon empfindlich getroffen hätten. Wichtig sei, dass Europa solidarisch sei und mit einer Stimme spreche, auch wenn das für einzelne Staaten, die Handel mit Russland treiben, wirtschaftliche Einbußen zur Folge habe. Ein weiteres Thema war die Verschuldung von Mitgliedsstaaten, insbesondere Griechenlands. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, rechtfertigte sich die Sozialdemokratin und zählte einen ganzen Maßnahmenkatalog auf. „Es sind die Regierungschefs der Länder, die die Dinge haben laufen lassen.“

Zum Thema Energiewende meinte Wolfgang Wettach: „Die Wende ist nicht nur sinnvoll, sondern auch sehr erfolgreich.“ Die deutschen Innovationen fänden schon manche Nachahmer. Jürgen Creutzmanns Befürchtungen, dass die Industrie bei steigenden Energiekosten nicht mehr wettbewerbsfähig sei, teilten die übrigen Diskutanten nicht. „Die Bezahlbarkeit der Energie hängt nicht nur von einem Faktor ab“, führte Birgit Collin-Langen aus. „Da braucht es kreative Maßnahmen. Das werden wir schaffen.“

Ob es zu schaffen ist, dass Europa „sexier“ wird, wie es Jürgen Creutzmann (FDP) formulierte, sprich besser vermittelbar? Die Kandidaten übten Kritik vor allem an den Medien, die zu wenig Interesse an der Arbeit des Parlaments hätten. Aber es wurden auch andere Gründe genannt. „Es wird besser, wenn Europa eine gemeinsame Verfassung hat und das Parlament auch Gesetzesinitiativen einbringen kann“, hofft Jutta Steinruck. „Das Projekt Europa ist nicht gefährdet“, gab Wolfgang Wettach die Losung aus. „Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Vision, ein Ziel.“

Zum Schluss der spannenden Diskussion ergriff Dr. Friedhelm Pieper, Vorsitzender des Landesverbandes der Europa Union, das Wort und sprach dem Ehrenvorsitzenden des KV Worms, Josef Schork, anlässlich seines 80. Geburtstags Dank für seine Arbeit für Europa aus.